Der Vorschlag, bei der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte auch privates Anlagekapital stärker einzubinden, stößt bei Verbraucherschützern hingegen auf Skepsis. Dies gilt insbesondere für die Schaffung eines „Bürgerfonds“, der nach Ansicht der Kommission Bürgern die Möglichkeit bieten soll, „bei vertretbarem Risiko bessere Renditen zu erzielen als mit Anlagealternativen wie etwa Spar- und Sichteinlagen oder Staatsanleihen“.
BdV lehnt Bürgerfonds ab
Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten (BdV) macht deutlich, dass er von dieser Idee nicht viel hält: „Hätte es einen aus Versichertengeldern gespeisten Bürgerfonds schon früher gegeben, so wäre die Altersvorsorge vieler Bürger im Flughafen Berlin-Brandenburg, der Elbphilharmonie Hamburg oder in unbedeutenden Dorfumgehungen versandet. Wir brauchen keine Altersvorsorge, die sich die Bürger später durch Autobahnmaut oder Flughafengebühren selbst zahlen.“
Kommission spricht von einer „guten Grundlage“
Die Kommission ist sich hingegen sicher, „eine gute Grundlage“ gelegt zu haben, „damit die Regierung ihr im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel erreichen kann, die Investitionsquote so weit zu erhöhen, dass sie oberhalb des OECD-Durchschnitts liegt.“ Nun sei „die Politik am Zug“, den von der Kommission ausgearbeiteten 10-Punkte-Plan zu prüfen, der darauf abzielen soll, „die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern“.
Der komplette Bericht der Expertenkommission, die nach eigenen Angaben breite Teile der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft Deutschlands repräsentiert, soll dem Bundeswirtschaftsminister am 21. April in Berlin übergeben werden. Für die Versicherungswirtschaft wirkte dabei Dr. Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo Versicherungsgruppe, mit. Die Beratungen fanden zwischen August 2014 und April 2015 statt. (lk)
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