Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: „Wir sollten beim Rentenniveau behutsam nachsteuern und es nicht unter 45 Prozent sinken lassen.“ Insgesamt sei wichtig, dass die Bevölkerung einen „roten Faden“ in der Rentenpolitik der Koalition erkenne, sagte Schiewerling mit Blick auf die teils gegensätzlichen Äußerungen der Koalitionsspitzen.
Gewerkschaften machen zunehmend Front gegen niedrigere Renten
Die Gewerkschaften machen zunehmend Front gegen niedrigere Renten. „Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder angehoben werden, mindestens in Richtung fünfzig Prozent“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske den „Ruhr Nachrichten“. Das sei über eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen zu finanzieren. IG Metall-Chef Jörg Hofmann ist für „einen umfassenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, der ein weiteres Absinken der gesetzlichen Rente verhindert“.
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Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge motivieren. „Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). CSU-Chef Horst Seehofer hält die Riesterrente für gescheitert.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen „Überbietungswettbewerb“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte eine sachliche Debatte über die Zukunft der Rente an: „Ich halte nichts davon, dass wir da einen Überbietungswettbewerb der einzelnen Parteien führen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält daran fest, dass die Lebensarbeitszeit an die längere Lebenserwartung gekoppelt werden soll, wie er am Montag deutlich gemacht hatte. (dpa-Afx)
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