Für die künftige Lebensleistungsrente plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2020 Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2017 soll die Unterstützung für Geringverdiener in Kraft treten. Einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) bestätigte ein Ministeriumssprecher. Für 2017 seien bereits 202 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wachse die Summe stetig an.
Kritik an Lebensleistungsrente: „Hürden für Inanspruchnahme viel zu hoch“
Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern ein Einkommen über dem Existenzminimum sichern. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisierte: „Die Hürden für die Inanspruchnahme sind viel zu hoch.“
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SPD-Linke will Rentenniveau bei 50 Prozent sehen
Dem linken SPD-Flügel reichen die Reformpläne noch nicht. Er will ein mittelfristig auf 50 Prozent steigendes Rentenniveau. Das geht laut „Spiegel Online“ aus einem Papier dieses Flügels in der SPD-Fraktion hervor. Zurzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent – bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken. Die SPD-Linke fordert zudem das Ende der steuerlichen Förderung der Riester-Rente.
Nahles will bei einem großen Expertentreffen zur Rente an diesem Freitag die Zukunft der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erörtern. Es ist das erste von mehreren solcher Treffen. Im Herbst soll ein Reformkonzept zur Rente auf der Basis solider Berechnungen stehen. (dpa-AFX)
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