Die SPD – so heißt es – sei „noch immer traumatisiert von den Rentenbeschlüssen der Regierung Schröder und seines Bundesarbeitsministers Müntefering“, also der schrittweisen Anhebung der Rente mit 67 und der Einführung der Riester-Rente, ein ordnungspolitischer Durchbruch zum Zusammenspiel der gesetzlichen Rente mit der privaten Vorsorge. Dabei ging es um vor einem Jahrzehnt getroffene wegweisende Entscheidungen einer Regierung, die sich seinerzeit mit einer hohen Arbeitslosigkeit und Ebbe in der Rentenkasse auseinanderzusetzen hatte, aber auch der demographischen Herausforderung gerecht werden wollte.
Gemeinwohl verlangt von allen, sich ehrlich zu machen
Die Fakten waren und sind unübersehbar: Immer mehr Rentner stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber, die Menschen werden immer älter und der medizinische Fortschritt nimmt immer mehr zu. Verantwortliche Politik heißt, sich der Zukunft zu stellen. Das Gemeinwohl verlangt von allen, sich ehrlich zu machen. Wer soziale Wohltaten wie die bestimmte Höhe einer Rentenleistung verspricht und gleichzeitig verschweigt, dass er dem alimentierten Bürger leider in eine andere Tasche greifen muss, handelt wenig glaubwürdig.
Riester gescheitert? Mitnichten
Auch andere Töne in einem sich abzeichnenden „Renten-Wahlkampf“ verunsichern die Menschen. „Riester ist gescheitert“ tönt es aus den Parteien, obwohl 16,5 Millionen Menschen auf diese ergänzende Vorsorge gesetzt haben. Es mag sein, dass dieses Standbein der privaten Vorsorge in Zeiten des Niedrigzinses verbesserungsfähig ist, im Vordergrund aller politischer Proklamationen sollte aber der Vertrauensschutz für Riester-Sparer und die Weiterentwicklung dieser im Grunde richtigen ordnungspolitischen Linie sein. Sowohl bei der anstehenden Neuordnung der Betriebsrenten wie auch bei der Diskussion über die schwarz-grüne „Deutschland-Rente“ aus Hessen sollte das beachtet werden. Vor allem sollte das ergänzende Vorsorgesparen verpflichtend für alle sein. Sanfter Druck kann helfen. In England erhalten 90 Prozent eine Betriebsrente, bei uns nur 60 Prozent, vor allem in kleinen und mittleren Betrieben viel zu wenig.
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Kurzatmig und populistisch
Im Gegensatz zur Regierung Schröder/Riester agieren Merkel/Nahles kurzatmig und populistisch. Die Gefahr, dass vor dem Hintergrund des nahenden Wahlkampfes und der zunehmenden Attraktivität von Protestparteien die Demografiefestigkeit auf dem Altar des Opportunismus geopfert wird, ist groß. Der demographische Wandel fordert seinen Preis in der Programmatik der Volksparteien. Gegen die Dominanz der Älteren ist kaum noch etwas auszurichten. Die Wahlergebnisse der Bundestagswahlen zeigten sowohl eine höhere Wahlbeteiligung bei der älteren Generation als auch eine stärkere Zuwendung zu den etablierten politischen Gruppierungen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag bedankte sich die SPD mit der Rente mit 63 bei den Gewerkschaften, die CDU erfüllte mit der Mütter-Rente ein Wahlversprechen, überdies soll noch die Lebensleistungsrente realisiert und eine Rentenangleichung zwischen Ost und West vorgenommen werden. Die Gefahr, dass künftig noch draufgesattelt wird und die Kosten zu Lasten der jüngeren Generation explodieren, ist groß.
