Unklar ist weiter, was aus Seehofers Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente wird. Die CDU und vor allem die SPD sind dagegen. Noch keine Klarheit gibt es auch über die geplante Ost-West-Angleichung der Rente.
Verbessern will Nahles die Alterssicherung von Selbstständigen. Dort gebe es eine „Schutzlücke“. Nahles kündigte auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte an. Derzeit müssen Erwerbsminderungsrentner Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen.
Gesetzentwurf für bAV-Reform steht
Fertig ist nun ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten bei Niedrigverdienern und in kleineren Betrieben. Er soll bereits diese Woche in die Abstimmung der Bundesministerien gehen und 2018 in Kraft treten. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen.
Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Sie soll aber allen Riester-Rentnern zugute kommen. Der Staat fördert Betriebsrenten zudem künftig bei Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat: Arbeitgeber bekommen 30 Prozent von Beiträgen von 240 bis 480 Euro, also 72 bis 144 Euro im Jahr.
Garantien für die Höhe der Betriebsrenten und die Haftung von Unternehmen dafür sollen entfallen können, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen darauf verständigen. (dpa-AFX)
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