Für viele EU- und Euro-frevelhafte Zeitgenossen auf dem Kontinent ist der Griff der populistischen Scheinheiligen Trump und May in die Brennnesseln wohl eine Lehre. Populismus hat seinen Preis. Vielleicht ist es doch nicht wirtschaftlich so reizvoll, die Beziehung zum Europäischen Gemeinschaftswerk zu kappen.
Hässliche Fratze des Populismus
Das Europa-freundliche Wahlverhalten der Niederländer und der Franzosen unterstreicht diese Neueinschätzung. Das Verhältnis vieler EU-Bürger zu Europa lässt sich mit einer langen Ehe vergleichen, bei der man die Partnerin, den Partner vielleicht manchmal gerne auf den Mond schießen würde, aber eigentlich dankbar ist, dass man sich aufeinander verlassen kann.
Der Populismus hat seine hässliche Fratze aber noch nicht aufgegeben. Was nicht ist, kann durchaus noch werden. Die Politik in Europa hat jetzt noch eine Chance bekommen. EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen nachhaltig das Gefühl bekommen, dass ihnen Europa Nutzen bringt. Es geht um Glaubwürdigkeit und nachhaltige Perspektiven.
Die Aufgabe der Europäischen Stabilitätsunion ist kein Kavaliersdelikt
Glaubwürdigkeit heißt auch die Einhaltung von Stabilitätskriterien, die sich Europa strikt selbst auferlegt hat. Doch diese werden in puncto Griechenland mit Füßen getreten.
Aus Angst vor einer erneuten Schuldenkrise wie 2015 und einem Grexit, der in Portugal, Zypern oder vielleicht sogar in Italien schlafende Hunde wecken würde, wird mit Kunstgriffen alles getan, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Und so erhält Athen 2017ff. neue Kredite, obwohl die Hellenen schon die alten nicht zurückzahlen können.
Als Alibi wird die griechische Schuldentragfähigkeit künstlich aufrechterhalten, indem man die Kreditrückzahlung unendlich weit in die Zukunft verlagert und die Zinsen so weit drückt, dass sie einem Triple A-Land entsprechen. Die Schuldenlast wird damit aber nicht reduziert. Die Kreditgeber, unter anderem die deutschen Steuerzahler, bekommen ihr Geld nicht zurück. Da kann man auch versuchen, den Hoover-Staudamm in den USA mit einem Eimer zu entleeren.
Etikettenschwindel Schuldenunion?
Die Zeche des Verbleibs der Griechen in der Eurozone zahlen auch die Griechen, die im eurozonalen Korsett auf keinen grünen Olivenzweig kommen. Allein sinnvoll ist und bleibt der Grexit mit Wiedereinführung der Drachme und Schuldenstreichung.
Aber was ökonomisch sinnvoll ist, muss es nicht auch Euro-politisch sein. Die Aufgabe der Europäischen Stabilitätsunion gilt als opportun, um die Stabilität einer vollzähligen Eurozone aufrechtzuerhalten.
Doch haben wir in Deutschland der Aufgabe der Deutschen Mark nicht nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Eurozone stabilitätspolitisch keimfrei ist? Haben wir es also bei der real existierenden Europäischen Schuldenunion mit einem Etikettenschwindel zu tun?
Die Politik nennt es also alternativlos, wenn das Stabilitätsrecht gebrochen wird. Aber wehe Sie zahlen ihr Knöllchen für das Falschparken nicht. Sie können dann ja mal versuchen, ihre Zahlenthaltung als alternativlos darzustellen. Der Rechtsstaat wird Sie dennoch bis in alle Ewigkeit jagen.
Seite drei: Ohne Perspektive fällt es Europa schwer, morgens frisch und munter aufzustehen
