Mit der gestrigen Wahl ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gesunken, dass dieser Kelch an den freien Vermittlern, von denen nicht wenige damit überfordert sein werden, vorbeigeht. Vermutlich wird in diesem Zusammenhang aber auch wieder die BaFin statt der Gewerbeämter als Aufsichtsbehörde auf der Tagesordnung stehen – unabhängig davon, ob dazu etwas im Koalitionsvertrag stehen wird oder nicht.
Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und damit des Spielraums für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) hingegen dürfte vor allem entscheidend sein, wer das Finanzministerium besetzt.
Der Anwendungsbereich des KAGB wurde im Juni 2013 durch ein Schreiben der Finanzaufsicht BaFin, die dem Finanzministerium untersteht, recht eng definiert und lässt entsprechend breiten Spielraum für Vermögensanlagen-Emissionen. Das Schreiben kann von der Behörde jederzeit und ohne Zustimmung des Bundestags neu gefasst werden, zumal nicht zu erwarten ist, dass der Koalitionsvertrag so tief ins Detail gehen wird. Eine Änderung des KAGB selbst ist hingegen nicht zu erwarten.
Ausgang ohne Schäuble offen
Vermutlich wird die Bundeskanzlerin darauf drängen, das Finanzministerium zu behalten. Ob ihr dies angesichts des – gemessen an den Erwartungen – schlechten Abschneidens der Union gelingen wird, bleibt abzuwarten.
Sollte Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister bleiben, sind hier kurzfristig wohl wenig Änderungen zu erwarten. Bei jeder anderen Besetzung des Ministeriums ist der Ausgang in Sachen Vermögensanlagen offen.
So werden wir wohl frühestens Weihnachten wissen, was die Branche im Detail erwartet. Nicht auszuschließen ist, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Finanzbranche – insbesondere der freie Vertrieb – in einer Welt aufwacht, die vollkommen anders aussieht als vor der Wahl.
Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.
Foto: Florian Sonntag
