Auch hat Schäuble nicht nur die gewaltige Bürokratie zu verantworten, sondern auch den Gummi-Paragrafen 4b WpHG, mit dem der Finanzaufsicht BaFin weitreichende Eingriffsrechte eingeräumt wurden, sofern die Beamten nebulös „erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz“ haben.
Andererseits war eine Regulierung nach dem Beschluss der G20-Staaten im Jahr 2009, alle Akteure und alle Finanzprodukte unter Aufsicht zu stellen, wohl nicht zu vermeiden und immerhin ist sie so ausgefallen, dass es die Branche inklusive Publikumsfonds noch gibt und sie nun eigentlich in einem „weißen“ Markt voll durchstarten könnte. Auf Basis der AIFM-Richtlinie der EU stand auch ein anderer Ausgang im Raum.
Zudem hat Schäuble sich stets gegen überzogene Forderungen von SPD, Linkspartei und Grünen gestellt. So hat er es etwa durch ein überraschend großzügiges Schreiben der ihm unterstellten BaFin zugelassen, dass es auch außerhalb des KAGB weiterhin einen relevanten Markt gibt und sich zudem immer dagegen ausgesprochen, auch den freien Vertrieb unter die Aufsicht der BaFin zu stellen.
Ruhe an der Steuerfront
Ein weiterer Punkt ist fast vergessen: An der Steuerfront herrschte für die Sachwertbranche in den vergangenen acht Jahren weitgehend Ruhe. Rücksichtslose und teilweise rückwirkende Steuergesetze und Erlasse der Finanzverwaltung, die vor allem unter der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 fast an der Tagesordnung waren, gab es unter Schäuble nicht.
Allerdings ist das Thema Steuern nach der weitgehenden Abschaffung von Verlustzuweisungen durch Paragraf 15b EStG Ende 2005 ohnehin in den Hintergrund getreten. Nicht selbstverständlich jedoch ist zum Beispiel, dass Personengesellschaften (wie eine GmbH & Co. KG) von dem Investmentsteuergesetz auch nach dessen jüngster Reform ausgenommen und damit weiterhin steuerlich „transparent“ sind, was durchaus noch einigen Gestaltungsspielraum lässt.
Insgesamt – so lässt sich zusammenfassen – ist die Branche mit Schäuble recht gut gefahren und die Frage durchaus relevant, wer ihm nachfolgt.
