Ein auch von Grünen und der FDP zu akzeptierender Kompromiss wäre es sicherlich, gezielt bedürftige Rentnerinnen zu unterstützen, damit sie ihren Rentenanspruch nicht mit der Grundsicherung verrechnen müssen.
Das würde Millionen und nicht Milliarden kosten und könnte auch von der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien gebilligt werden.
Die größte Regierungsfraktion sollte im Übrigen aus den extrem teuren Anfangsfehlern der Großen Koalition gelernt haben. So war die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ein Geschenk vor allem für jene Männer, die lückenlos erwerbstätig waren und gut verdient haben.
Die mit der Gießkanne ausgeschüttete Mütterrente bedachte die Interessen jener schlecht gestellten Frauen nicht, deren Anspruch vollständig auf die Grundsicherung angerechnet wurde.
Was passiert nach 2030?
Nach Einschätzung aller Beteiligten wird die bequeme Unionslinie aus dem Bundestagswahlkampf, die Rentenentwicklung nach 2030 auszuklammern und Zukunftskonzepte in eine Große Rentenreformkommission mit der Beteiligung der wichtigen, gesellschaftspolitischen Gruppen auszulagern, nicht durchgehalten werden können.
Rentensicherungs– und Beitragsniveau auf lange Sicht werden dabei ebenso eine Rolle spielen wie das Renteneinstiegsalter in einer alternden Gesellschaft.
Ob man sich auf eine Haltelinie beim Sicherungsniveau und dem Beitragsanstieg einigt oder diese Frage der Expertenkommission überantwortet, ist offen.
Renteneintritt bietet Chancen für Kompromisse
Berührungslinien zwischen Grünen und FDP dürfte es beim Renteneintrittsalter geben, wo die Grünen zwar zur Rente mit 67 stehen, bei besonderen Belastungen sich aber für Teilrenten ab 60 Jahren erwärmen können.
Die FDP tritt für ein flexibles Renteneintrittsalter ab 60 Jahren ein, hier könnte es zu Lösungen kommen, zumal die Union mit der „Flexi-Rente“ in der Großen Koalition bereits für mehr Beweglichkeit gestritten hat.
Dass sich alle Parteien unter dem Drei-Säulen-Modell von gesetzlicher, beruflicher und privater Altersvorsorge bewegen, ergibt sich aus den Bekenntnissen in den Wahlprogrammen.
Renaissance für Garantierente
Nicht ohne Chance auf eine gemeinschaftliche Verwirklichung ist auch die grüne Forderung nach einer Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut, um Menschen nach lebenslanger Arbeit, Kindererziehung oder Pflege eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen.
Ähnliche Vorschläge gab es bereits von der früheren Sozialministerin Ursula von der Leyen, und auch ihre Nachfolgerin Andrea Nahles arbeitete sich in der Großen Koalition vergeblich an diesem Ziel ab.
Das von allen politischen Kräften begrüßte, neue Betriebsrentenstärkungsgesetz könnte von einer Jamaika-Koalition mit neuem Leben erfüllt werden.
Seite drei: „Sanfter Zwang“ für Betriebsrente
