In Berlin wird damit gerechnet, dass eine neue Regierung erst Ende März oder gar im April stehen wird. Inklusive Gesetzgebungsverfahren könne der Haushalt erst drei Monate später beschlossen sein. Seit 2010 gab es sechs Mal eine vorläufige Haushaltsführung, meist nach Bundestagswahlen (2003, 2006, 2010 und 2014).
Nach Angaben von Schmitt-Königsberg drohen damit nun Verzögerungen bei der Besetzung mehrerer tausend Stellen in der Bundesverwaltung.
„Die Zeiten sind ohnehin schon schwierig. Gerade bei den Sicherheitsbehörden soll ja dringend aufgestockt werden“, so der Gewerkschafter.
Stellenzuwachs nur mit Haushalt
„Gerade beim Bereich Digitalisierung und Sicherheit der IT-Infrastruktur fehlen Experten. Und genau das ist einer der Märkte, die am stärksten umkämpft sind.“ Der Bund stehe auch in Konkurrenz zur Wirtschaft und es bestehe die Gefahr, dass qualifizierte Bewerber abspringen.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Ende November vor Verzögerungen gewarnt. „Neue Stellen können Sie nur mit einem neuen Haushalt schaffen“, sagte der CDU-Politiker.
Außerdem müsse ein Stellenzuwachs bei den Sicherheitsbehörden vorbereitet werden, etwa durch zusätzliche Ausbildungskapazitäten. (dpa-AFX)
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