Ganz konsistent ist die Wohnungspolitik von Union und SPD dennoch nicht gestaltet. Neben der angekündigten Eigentums- und Wohnungsbauförderung sieht die Große Koalition weitere Regulierungen im Mietrecht vor, was private Investitionen in Wohnraum erschweren wird und der geplanten „Wohnraumoffensive“ eher entgegensteht. Die Mietpreisbremse wird verschärft, indem Vermieter bei Neuvermietungen künftig die Höhe der Vormiete offenlegen müssen.
Reduzierung der Modernisierungsmieterhöhung
Zudem wird die Modernisierungsmieterhöhung in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze reduziert, statt elf Prozent können künftig nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umgelegt werden. Auch darf in Zukunft die monatliche Miete aufgrund von Modernisierungen um nicht mehr als drei Euro innerhalb von sechs Jahren steigen. Zumindest ist die Senkung der Modernisierungsmieterhöhung auf fünf Jahre befristet, zudem soll die energetische Gebäudesanierung gefördert werden. Union und SPD wissen und beachten, dass die Klimaschutzziele ohne Bestandsmodernisierungen nicht zu erreichen sind.
Wohnungspolitik der Großen Koalition besser als gedacht
Eine Große Koalition ist niemals eine Wunschkoalition. Sie ist stets ein Zweckbündnis, das nur zusammenkommt, weil die beteiligten Partner keine Alternative sehen. Dafür ist die im Koalitionsvertrag verabredete Wohnungspolitik zwar nicht ideal, aber doch besser geworden, als mancher gedacht hätte. Sie zeugt von einem Umdenken und davon, dass die Dringlichkeit der Wohnungsnot und des geringen Anteils an Wohneigentümern erkannt wurde. Außerdem bietet sie der Wohnungswirtschaft wie auch den Mietervertretern Möglichkeiten zur konstruktiven Mitarbeit. Die kommenden dreieinhalb Jahre könnten eine Wohnungswende zum Guten bringen – zumindest wenn alle Beteiligten nicht nur über die Große Koalition schimpfen, sondern das Beste daraus machen.
Jürgen Michael Schick ist Präsident des Immobilienverband IVD.
Foto: IVD
