Ist Heil um eine realistische Politik der Alterssicherung in der Zukunft bemüht, muss er die im Koalitionsvertrag enthaltene Rentenkommission rasch einsetzen. Sie hat die Aufgabe, Vorschläge für die Gestaltung der Zeit ab 2025 zu entwickeln.
An das Rentensicherungsniveau hatte sich im Wahlkampf keine der Parteien der Großen Koalition herangetraut. Im Koalitionsvertrag steht nun, das Sicherungsniveau bei 48 Prozent des Nettolohns bis 2025 beizubehalten.
Dies ist freilich eine Mogelpackung, denn die Rentenversicherung Bund hat angesichts der guten Kassenlage zugesichert, dass sich bis 2024 nichts ändert.
Kleiner Empfängerkreis für Grundrente
Diese Beruhigungspille für die sozialdemokratische Parteibasis vor ihrem Mitgliederentscheid über die Mitwirkung an einer Bundesregierung wird langfristig angesichts der demographischen Entwicklung nicht das Allheilmittel sein, soll der heute schon über hundert Milliarden Euro betragende Bundeszuschuss nicht ins Unermessliche wachsen und gleichzeitig noch die Beitragszahler über Gebühr belastet werden.
Was mit der im Koalitionspapier vereinbarten Grundrente wird, wissen im Augenblick noch nicht einmal die Rentenexperten so genau. Allerdings ist jetzt schon klar, dass der Empfängerkreis für die Grundrente sehr überschaubar wird.
Das neue Angebot steht nämlich nur Senioren zu, die über 35 Jahre lang gearbeitet haben. Bei einer solchen Erwerbsbiographie ist in der Regel aber die Bedürftigkeit nicht gegeben.
Riester-Rente entfesseln
Nur mit einem Halbsatz würdigt der Koalitionsvertrag freilich eine der wichtigsten Aufgaben, die Förderung der privaten Altersvorsorge. Hier kommt auf Heil die Aufgabe zu, einen Vorschlag für ein Standardprodukt zur Attraktivierung der Riester-Rente zu machen.
Mit über 16 Millionen Verträgen ist Riester ein eingeführtes Produkt, das sich freilich in einer stagnativen Phase befindet. Heil wird rasch in Gespräche mit der Finanzwirtschaft eintreten müssen und diese sollte möglichst rechtzeitig mit Konzepten zur Popularisierung und Entfesselung von Riester aufwarten.
Überzeugende Vorschläge zur Vereinfachung des Zulagenverfahrens gibt es bereits. Sie sollten umgesetzt werden. Wie das Standardprodukt letztlich aussehen wird, sollte im Dialog zwischen Regierung, Parlament, Finanzwirtschaft und natürlich auch den Verbrauchern geklärt werden.
Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt bereits jetzt auf dem Tisch, so beispielsweise die Deutschlandrente der schwarz-grünen Koalition in Hessen.
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