Beide Seiten warfen sich Verunsicherung vor. Der Ministeriumssprecher sagte: „Die genannten Zahlen stehen so im weitgehend luftleeren Raum, und dienen dazu, Versicherte und Rentner gleichermaßen zu verunsichern.“
Börsch-Supan entgegnete: „Wenn Rentnern und Beitragszahlern jetzt gesagt wird, wir ziehen Haltelinien ein, ohne dass dies längerfristig tragbar ist, schafft man auf Dauer nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung.“
Leicht dürfte es für Heil nicht werden, die Rentenpläne umzusetzen. Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg stellte fest: „Die vereinbarten neuen Rentenleistungen können nicht aus dem Bundeshaushalt über Steuermittel finanziert werden.“
Steuererhöhungen möglicherweise nötig
Bereits heute finanziere der Bund rund ein Drittel der Rentenausgaben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Heil sollten sich auf eine Beitragsfinanzierung einigen.
Börsch-Supan hat schon einmal mögliche drohende Steuererhöhungen bei seiner Berechnung ausgerechnet – „um die Größenordnung dieser Zahlen zu veranschaulichen“.
Würden die Mehrkosten durch eine steigende Mehrwertsteuer finanziert, müsste diese laut Studie bis 2030 um drei Prozentpunkte steigen – bis 2045 sogar um über sieben Punkte.
Berechnungen sind „voreilig“
Die Alternative: Die Menschen arbeiten länger. Laut Studie müsste das Rentenalter bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre steigen, wenn damit die Kosten der Haltelinien ausgeglichen werden sollten.
Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), nannte die Berechnungen „voreilig“. Experten hätten sich schon früher bei der Vorhersage höherer Beiträge geirrt. Die Deutsche Rentenversicherung teilte mit, der Steuerbedarf könne noch nicht beziffert werden.
Das Heil-Ministerium und SPD-Fraktionsvize Katja Mast verwiesen auf die Rentenkommission, die für die Zeit nach 2025 die Basis für die Zukunft der Rente erarbeiten und laut Ministerium noch im Frühjahr eingesetzt werden soll. „Das ist dann auch der Ort für die Bewertung von Gutachten“, sagte Mast mit Blick auf die neue Studie.
Experten sind uneins
Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel kritisierte: „Die Rentenpläne von Union und SPD sind unbezahlbar und unverantwortlich.“ Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald forderte hingegen sogar eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, nannte die Rentenpläne bezahlbar – vor allem wenn Leistungen wie die Mütterrente über Steuern finanziert würden. Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand warf Börsch-Supan Horrorprognosen vor. (dpa-AFX)
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