Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. „Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden“, sagte Landesfinanzminister Albert Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.
„Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes.“
Diese Größen seien unstrittig und bewahrten die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Der Vorschlag Bayerns aber stieß in der Finanzminister-Runde auf Skepsis, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Neuregelung führt zu mehr Bürokratie
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) sagte der dpa, er persönlich favorisiere das sogenannte Kostenwertmodell. Dabei würden neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt. Zudem könnten die Gemeinden mit Hebesätzen die Höhe der Abgabe steuern.
Niedersachsens Landesregierung hat sich noch nicht auf ein Modell für die Neuregelung festgelegt. „Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Gruppen oder Personen mehr bezahlen müssen – andere auch weniger“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der dpa. „Wir müssen aber sehen, dass wir die Unterschiede zum heutigen Stand gering halten.“
Für Grundbesitzer könnte die Neuregelung der Grundsteuer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. „Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine – allerdings recht schlichte – Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben müssen“, sagte Hilbers.
„Gerechtigkeitsfaktor“ der Reform
„Je nach künftigem Bewertungsmodell wird sie einfach oder sogar sehr einfach sein. Wir brauchen unbedingt ein einfaches Modell.“
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plädierte für einen „Gerechtigkeitsfaktor“ bei der Neuregelung. Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken eine Rolle spielen.
„Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands“, sagte Taubert der dpa. (dpa-AFX)
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