Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir wollen die Alterssicherung für alle Generationen langfristig verlässlich und leistungsfähig ausgestalten.“
Das Gremium besteht aus Vertretern der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft. Heil hatte angekündigt, die Vorschläge gesetzlich umsetzen zu wollen.
Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte: „Die rentenpolitische Reihenfolge der großen Koalition ist ein schlechter Witz.“ Zuerst sollten noch dieses Jahr Leistungsausweitungen verbindlich ins Gesetz geschrieben werden, die weit über diese Legislaturperiode hinaus reichen würden.
Arbeitgeberverband warnt vor Kosten
Die Kommission dürfe sich dann Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden solle. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fürchtet, dass die Kommission am Ende nur zum Feigenblatt für eine verfehlte Rentenpolitik werde, wie er dem „Handelsblatt“ sagte.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet keine Lösungen, „die den Menschen wirklich helfen“. So sei der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, mahnte hingegen: „Wer jetzt teure Wahlversprechen einlöst, der tritt mit voller Absicht eine Kostenlawine den jungen Menschen gegenüber in Gang.“ (dpa-AFX)
Foto: Bundesregierung; Steffen Kugle
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