Derzeit laufe eine Untersuchung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos unter anderem im Immobiliensektor im Rahmen der Nationalen Risikoanalyse (NRA) der Regierung.
Zudem wird auf eine Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie verwiesen, die voraussichtlich bis Mitte Juni 2018 in Kraft treten solle – dies soll einen grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über Investitionen im Immobiliensektor und zu Grundbucheinträgen ermöglichen.
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Schuld nicht auf die mangelhafte Aufsicht der Bundesländer abzuschieben. Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus betonte: „Die boomenden Immobilienmärkte in deutschen Großstädten bietet die idealen Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: schwache staatliche Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen.“
Grüne kritisieren Geldwäscheaufsicht
Es sei ein Skandal, dass das die Bundesregierung sehenden Auges die notwendigen Reformen weiter verschleppe. Dringend notwendig sei ein zentrales und öffentliches Immobilienregister, in dem die wahren Eigentümer eingetragen sind.
Die Geldwäscheaufsicht im Immobiliensektor sei ein Flickenteppich und in vielen Bundesländern schlichtweg ein Witz. „Wir sehen bislang nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges“, meinte Paus.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic betonte: „Trotz der hohen Dunkelziffer sprechen die Zahlen der Bundesregierung eine eindeutige Sprache, der Immobilienmarkt ist ein Hoch-Risiko-Sektor für Geldwäsche“. (dpa-AFX)
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