Hierfür will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von 2021 bis 2024 acht Milliarden Euro bereitstellen. Aus Heils Sozialhaushalt sollen für diese „Haltelinie“ beim Beitragssatz zudem insgesamt weitere zwei Milliarden als Erhöhung des Bundeszuschusses fließen. Eine aus heutiger Sicht mögliche Senkung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 auf 18,3 Prozent 2019 lehnte Heil ab.
Für die Zeit nach 2025 will Heil bis Ende der Wahlperiode Vorschläge einer derzeit tagenden Rentenkommission umsetzen. Im kommenden Jahr will er eine Grundrente für langjährig Geringverdiener einführen.
Den mit 3,7 Milliarden Euro pro Jahr teuersten Posten des Rentenpakets macht die Mütterrente II aus. Erziehende Mütter oder Väter von mehr als zwei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen auch das dritte Erziehungsjahr bei der Rente anerkannt bekommen.
Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner
Heil erläuterte, denkbar sei auch, alle betroffenen Elternteile – nicht nur die kinderreichen – besserzustellen, dafür in geringerem Maß. Dies müsse im weiteren Verfahren vom Bundestag entschieden werden.
Ab kommendem Jahr sollen zudem alle, die neu wegen Krankheit in Frührente kommen, bei der Rente so gestellt werden, wie wenn sie bis zum normalen Rentenalter gearbeitet hätten.
Trotz Verbesserungen in der Vergangenheit müssen diese Erwerbsminderungsrentner heute oft empfindliche Abschläge in Kauf nehmen. Viele brauchen Grundsicherung.
Geringverdiener werden entlastet
Diese Verbesserung soll 2019 zunächst 100 Millionen Euro kosten, die Kosten wachsen bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr im Jahr 2015.
Geringverdiener sollen zudem entlastet werden. Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von 850 auf 1.300 Euro steigen. Das soll ihre Rente später nicht mindern. Diese Rentenaufstockung soll 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Für die Union im Bundestag signalisierte ihr Sozialexperte Peter Weiß (CDU) Zustimmung: „Mit dem Rentenpaket werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.“
Paket erntet viel Kritik
Die Rentenversicherung forderte, die Mütterrente II und die Aufstockung bei Geringverdienern anders als geplant voll aus Steuermitteln zu bezahlen.
Der Arbeitgeberverband BDA nannte das Rentenpaket teuer und ungerecht. „Es bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte hingegen, der automatische Renten-Sinkflug werde gestoppt. Mehrere Sozialverbände monierten zu wenig Verbesserungen.
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte: „Die Vorschläge (…) bleiben weit hinter den Herausforderungen zurück.“ Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warf der Koalition vor, Wahlkampfgeschenke zu verteilen, „als gäbe es kein Morgen“. (dpa-AFX)
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