Schon gibt es Planspiele im Scholz-Ministerium zu Steuererhöhungen, um den steigenden Zuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren, über eine Revision des Abbaus des Solidaritätszuschlages zugunsten der Alterssicherung und eine höhere Mehrwertsteuer denkt man nach.
Die in Umfragen zunehmend marginalisierte SPD mit Parteichefin Andrea Nahles hat Scholz hinter sich, nicht alle unterstützenden Kommentare finden freilich seinen Beifall.
So hatte sich sein Hamburger Genosse Johannes Kahrs, einflussreiches Mitglied des Haushaltsausschusses, für eine Finanztransaktionssteuer und eine zusätzliche Steuer für große Vermögen ausgesprochen, was Scholz nicht als hilfreich empfand.
Er plädierte für eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, der bis zum Jahr 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könnte, also erheblich mehr als jetzt.
Offenkundig verzweifelte SPD
Offenkundig ist die SPD angesichts ihres demoskopischen Niedergangs so verzweifelt, dass sie zum Tanz auf dem Renten-Vulkan einlädt. Dies geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Scholz sich nach dem ersten Halbjahr über einen steuerlichen Rekordüberschuss von über 48 Milliarden freuen darf.
Sympathien versucht die SPD mit den alten sozialpolitischen Ladenhütern zu gewinnen, obwohl sie mit der von ihr durchgesetzten Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren keine neuen Anhänger gefunden hat.
Rentner als staatlicher Kostgänger
Wenn man überlegt, dass die Renten schon heute nur mit einem Steuerzuschuss von über hundert Milliarden Euro gewährleistet werden können, hat man mit einer weiteren Beanspruchung des Bundeshaushalts den Rentner als vor allem staatlichen Kostgänger im Blick.
Eine Gespensterdiskussion ist die Zementierung des Rentenniveaus auch deshalb, weil dieses keine statische Größe und deshalb schwer vorausberechenbar ist.
Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem jeweils aktuellen Durchschnitttsverdienst.
Rente mit 70 als Tabu
An der Stellschraube der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wollen Scholz und die Sozialdemokraten keinesfalls drehen. Selbst der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hält es nicht mehr für zeitgemäß, dass nach 45 Jahren Arbeit automatisch der Hammer fällt.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für geboten, da höhere Beiträge und Steuern nur begrenzt möglich seien.
Scholz wiederum verlangt von den Unternehmen, mehr ältere Menschen einzustellen und Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Wer mit 57 oder 61 Jahren seine Stelle verliere, habe wenig Aussicht, eine vergleichbare Stelle angeboten zu bekommen.
“Wir erwarten von den Arbeitgebern, ihre Einstellungspraxis zu ändern“ sagte Scholz wörtlich. Die alternde Bevölkerung sei das Grundproblem der Rente, immer weniger Beschäftigte zahlten Beiträge für mehr Rentner. Würden mehr Menschen bis zur Rente eine Arbeit haben, mildere sich das Problem zumindest ab.
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