Der Gesetzesentwurf stieß schon im Vorfeld auf scharfe Kritik durch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Ihm zufolge wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse den Menschen in Großstädten und Ballungsräumen nicht helfen, eine Wohnung zu finden.
„Genauso wenig wird ein Obsthändler nach Einführung schärferer Handels- und Qualitätsregeln plötzlich mehr Äpfel in der Stiege haben,“ kommentiert der IVD-Präsident.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierung eine Novellierung des Mietrechts gerade jetzt angehe – drei Wochen vor dem lange angekündigten Wohngipfel. Auf diesem solle das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungskrise, laut Bundesbauminister Seehofer das soziale Problem unserer Zeit, beraten werden.
Kabinett übergeht Vereinbarungen
In diesem Zusammenhang verwies Schick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung und das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Instruments überprüft werde.
Zudem habe sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministerium in einem Gutachten für die Abschaffung der Mietpreisbremse ausgesprochen.
Der vorliegende Entwurf übergehe die Vereinbarung, das Instrument der Mietpreisbremse auf ihre Wirksamkeit hin zu evaluieren. Darüber hinaus werde im Kabinettsentwurf angekündigt, die damit neu getroffenen Vorschriften nach acht Jahren einer Evaluation zu unterziehen.
Seite drei: „Diese Maßnahme ist sinnlos“
