Der Entwurf der Bundesregierung zu einer schärferen Mietpreisbremse wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Neu sind unter anderem Auskunftspflichten für Vermieter: Sie müssen offenlegen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen, ob zuviel gefordert wird.
Auch wenn sie zum Beispiel wegen einer kostspieligen Modernisierung höhere Mieten verlangen dürfen, müssen die Vermieter das aktiv begründen. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD.
Grüne sehen Lücken im Gesetz
Kritik gab es bereits von der Grünen-Bundestagsfraktion. Das neue Gesetz habe noch große Lücken, kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. In den meisten Städten laufe die Mietbegrenzung 2020 aus.
Außerdem dürfe nicht sein, dass skrupellose Vermieter unter dem Deckmantel der Modernisierung Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben – und diese dann teurer neu vermieten könnten. (dpa-AFX)
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