In der Arbeitsgruppe wurden die Schwierigkeiten einer Grundrente nach Vorgaben des Koalitionsvertrags betont, wie die dpa erfuhr. Die Experten schlugen deshalb eine Regelung über Freibeträge vor. Heute wird die Rente bei der Grundsicherung im Alter voll angerechnet. Dies könnte demnach künftig großzügiger gehandhabt werden.
Im Dezember 2017 erhielten rund 544 000 Menschen Grundsicherung im Alter, davon allerdings viele ohne eine gesetzliche Rente zu beziehen, etwa ehemalige Selbstständige.
DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach mahnte: „Wenn die Politik eine Grundrente verspricht, damit viel weniger Menschen als heute Grundsicherung im Alter beziehen müssen und heraus kommt lediglich eine Freibetragsregelung, wären viele Menschen zu Recht enttäuscht.“ Freibeträge in der Grundsicherung seien unbürokratisch möglich und zu begrüßen. „Aber sie alleine sind eben noch keine Grundrente“, sagte Buntenbach.
Sozialminister Heil hatte zuletzt am Freitag weiter offengelassen, wie sein Konzept aussehen werde. In seinem Haus werden nach dpa-Informationen im Moment verschiedene mögliche Elemente geprüft.
Vorgeschichte:
Die Deutsche Rentenversicherung hatte bereits im November die Praktikabilität der Koalitionsvorgaben infrage gestellt. Von dort hieß es, „dass insbesondere die Ermittlung von individuellem Bedarf und Bedürftigkeit nur direkt vor Ort auf kommunaler Ebene erfolgen kann, da dazu oftmals der persönliche Kontakt mit den Betroffenen erforderlich ist“. Die Rentenversicherungsträger könnten dies ohne den Aufbau einer riesigen neuen Bürokratie nicht leisten.
Bereits in der vergangenen und vorvergangenen Wahlperiode waren Sozialministerinnen mit ähnlichen Konzepten gescheitert: Ursula von der Leyen (CDU) mit der Lebensleistungsrente und Andrea Nahles (SPD) mit der Solidarrente.
Position Heil:
Hubertus Heil hatte die Grundrente am Freitag als das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben bezeichnet, „was ich in diesem Jahr vor der Brust habe“. Viele Modelle würden im Moment diskutiert. „Wir werden in der Koalition die Diskussion führen müssen, wenn wir im Koalitionsvertrag ankündigen, dass wir eine Grundrente einführen, für die, die lange gearbeitet haben, aber zu niedrige Löhne hatten“, sagte Heil. „Die wollen wir besserstellen“, betonte er. „Dann muss das eine Grundrente sein, die den Namen auch verdient, sonst machen Politik und Koalition sich unglaubwürdig.“
Laut einer Ministeriumssprecherin wird Heil sein Konzept vorstellen, wenn die Überlegungen im Ministerium abgeschlossen sind. Vom zwischenzeitlich benützten Begriff „Respekt-Rente“ rückte Heil zuletzt wieder ab – nach Kritik auch aus seiner Partei. (dpa-AFX/fm)
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