Zwar droht nach ihrer Einschätzung nicht akut eine neue Staatsschuldenkrise, aber die Situation könne sich „sehr schnell und unkontrolliert verschärfen“, warnte Vöpel im Januar.
Beispiel Italien: In absoluten Zahlen hat die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft mit rund 2,3 Billionen Euro den höchsten Schuldenberg in Europa – mehr als 130 Prozent des BIP. Die Euro-Stabilitätsregeln erlauben höchstens 60 Prozent Verschuldung.
Rote Linien für weitere Ausgaben
Dass die Haushaltslage in Deutschland deutlich entspannter ist, weckt Begehrlichkeiten. ING-Volkswirt Brzeski mahnt, die Bundesregierung sollte „darauf achten, nicht kurzfristige Geschenke zu verteilen, sondern geschickt und strategisch zu investieren, so dass die deutsche Wirtschaft nachhaltig verbessert wird“.
Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur allerdings ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023.
Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Es hat deshalb rote Linien für weitere Ausgaben gezogen. (dpa-AFX)
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