Die EZB betreibt zwar weiterhin „Stabilitätspolitik“, doch ist damit zuvorderst (sozial-)politische Stabilität in der Eurozone gemeint. Die EZB ist ähnlich wie Pattex, Uhu oder Pritt: Im Falle eines Falles klebt die EZB wirklich alles. Kollateralschäden weiterer Konjunktureintrübungen könnten die französischen Gelbwesten zu einer paneuropäischen Gelb-Epidemie machen, so dass nationale Egoismen, Abschottung und Eurosklerose leichtes Spiel hätten.
Trotz Überschuldung müssen weitere Neuschulden her
Wenn es also wirtschaftlich hinten und vorne nicht reicht und sozial prekär ist, muss die Finanzpolitik über Konjunkturprogramme und Sozialleistungen dagegenhalten. Da die Euro-Staaten diese Mittel jedoch nicht haben, müssen trotz Überschuldung weitere Neuschulden her. Dabei halten Fiskal- und Geldpolitik zusammen wie Old Shatterhand und Winnetou: Damit keine neue Schuldenkrise droht, die die Eurozone in die ewigen Jagdgründe befördert, holt Häuptling Mario Draghi die Friedenspfeife raus und sorgt für zinsgünstige Kreditbedingungen. Damit verhindert man nicht zuletzt einen exportschädlichen, zu starken Euro.
Das Preisumfeld gibt dieser sozialpolitischen Befriedung der EZB alle Unterstützung. So will sich das Inflationsziel von zwei Prozent in der Eurozone laut Notenbankpräsident Draghi selbst 2021 nicht einstellen. Da ist es doch geradezu die heilige Pflicht der EZB, stimulierend einzugreifen.
Hierbei wird kein Euro-Land die Hand beißen, die gibt. So hat die EZB den deutschen Staatshaushalt saniert. Und hätte die EZB die Euro-Schuldenkrise nicht eingedämmt, hätten wir heute längst gemeinschaftliche Euro-Anleihen. Dann müsste Deutschland gemäß dem Motto der Musketiere „Einer für Alle“ für alle anderen mit schlechterer Bonität ausgestatteten Euro-Länder und mit dem Preis eines eigenen Zinsrisikoaufschlags haften. „Euro-Mann, geh Du voran“ ist da schon besser.
Gute Schulden braucht das Euro-Land
Und in Europa werden zukünftig noch viel mehr Schulden gemacht. Man muss ihnen nur die höheren Weihen verleihen. Ähnlich wie Gammelfleisch mit neuem Etikett zu Premiumfleisch wird, werden neue Schulden zu guten Schulden aufgewertet. Wer will schon über neue Staatskredite meckern, die für Steuersenkungen, moderne Logistik, Bildung, schnelle Netze und Digitalisierung ausgegeben werden.
Damit stärken die Euro-Länder ihre Position im globalen Wettbewerb. Denn die europäische Industrie wird durch Standortverbesserungen in Amerika und China brutal angegriffen, die dort – man höre und staune – über hohe Haushaltsdefizite finanziert werden. Gleiches Recht für alle.
Weiter wird man in Europa argumentieren, dass sich an diese staatlichen Basisinvestitionen private Zusatzinvestitionen anschließen und so insgesamt für Arbeitsplätze, Konsum und Steuereinnahmen sorgen. Was für ein fantastischer Beitrag zum sozialen Euro-Frieden, oder?
Seite drei: Notenbanken mit ihrem Latein noch lange nicht am Ende
