Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte zu der Debatte in Duisburg: „Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen.“ Es würden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen Mietenstopp.
„Und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“. Widerspruch erhielt sie aus der eigenen Partei.
Notwehrrecht gegen Marktradikalismus
Der SPD-Vize-Bundesvorsitzende Ralf Stegner verteidigte Enteignungen als ein letztes „Notwehrrecht“ des Staats. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter.
„Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!“
Doch gerade auf das Grundgesetz berufen sich auch die Initiatoren des Volksbegehrens, das in mehreren Stufen abläuft und sich Jahre hinziehen kann.
Seite drei: Was sagt das Grundgesetz?
