Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt.
Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.
Söder bekräftigte, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine „großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel“. Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei.
Denkt SPD sozialistisch?
Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, will sich Scholz am 10. Mai mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten. Scholz‘ Sprecher zufolge soll nach dieser Anhörung der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.
Söder forderte Scholz zudem auf, den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer könne Scholz ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, sagte Söder.
„Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung.“
Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. (dpa-AFX)
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