Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf angekündigt, „der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird“. Mit der Grundrente sollen Minirenten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden.
Auch nach der Vorlage des Konzepts ist eine schnelle Einigung in der Koalition nicht zu erwarten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit – die Union beharrt darauf. Heil hatte Anfang des Jahres als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.
„Plünderung zu Lasten der Beitragszahler“
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wandte sich gegen eine Finanzierung aus Beitragsmitteln. „Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen“, sagte ein Sprecher.
Der CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg lehnte eine Finanzierung aus Mitteln der Rentenversicherung ab. „Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ am Freitag.
„Damit würde die Rentenkasse zu Lasten der Beitragszahler geplündert.“ Ähnlich äußerte sich im Blatt der CSU-Rentenexperte Max Straubinger. (dpa-AFX)
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