Dass es mehr Eigenbedarfskündigungen gibt, hat auch rechtliche Gründe. „Der Schutz der Mieter ist gering“, kritisierte die Juristin. In den vergangenen Jahren hätten Gerichte die Möglichkeiten für Vermieter stetig erweitert, Eigenbedarf geltend zu machen. Selbst zugunsten von Nichten und Neffen können sie Mieter vor die Tür setzen.
Der Mieterverein fordert deshalb Korrekturen. Nur Partner oder Kinder des Eigentümers dürften von der Kündigung profitieren. „Wir wollen auch besondere Härtegründe bei Alter und langer Wohndauer.“
Nur wenige schwarze Schafe?
Ab 60 Lebensjahren oder nach 20 Jahren in der Wohnung solle kein Mieter die Eigenbedarfskündigung mehr fürchten müssen. Diese Menschen seien meist stark in ihrem Stadtteil verwurzelt, ein Umzug bedeute häufig den Verlust dieser Bindung.
Angeblichen Eigenbedarf, um Mieter loszuwerden, sieht der Mieterverein aber als Ausnahme. „Es gibt sicherlich schwarze Schafe, die Eigenbedarf vortäuschen.“
Eine weit verbreitete Masche sei dies aber nicht. „Für den Mieter ist das aber auch unerheblich“, erklärte die Juristin. „Wenn er erstmal aus der Wohnung raus ist, wird er höchstens noch Schadenersatz beanspruchen.“ (dpa-AFX)
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