Grund dafür ist die Warnung von Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, man solle die Rentenrücklage nicht als „Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie“ missbrauchen.
„Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand“, sagte Ziemiak im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Entsprechende Erwägungen zur Finanzierung der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nannte Ziemiak „nicht hinnehmbar“. Die Union halte am Koalitionsvertrag fest, wonach eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.
Was auch noch passiert ist
„Extrem teuer und andererseits völlig ziellos“ urteilt Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, auf die Antwort zu seiner kleinen Anfrage an das Sozialministerium zur Finanzierung der Respektrente, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag. Inhalt der Antwort war der Vergleich, dass sieben Millionen Personen mit Rentenanspruch von der geplanten Änderung profitieren.
5,8 Millionen Verträge kommen jedoch nicht auf 35 oder mehr Beitragsjahre. Sie erfüllen damit die Bedingungen für eine Erhöhung ihrer Renten nicht und gehen leer aus. Bezieht man den Aspekt der Bedürftigkeit ein, so zeigen die vom Bundessozialministerium mitgeteilten Zahlen ein deutliches Bild:
1,9 Millionen zukünftige Rentner besitzen eine geringe Rente und profitieren so von der geplanten Änderung. 3,9 Millionen gehen aufgrund der nicht erfüllten Bedingungen leer aus, obwohl sie bedürftig sind. Die SZ hat die Zahlen weiter aufgeschlüsselt und beschrieben, dass selbst von den 1,9 Millionen Anspruchsberechtigten aufgrund ihres Wohnorts in großen Städten von der Grundsicherung eher profitieren. Johannes Vogel urteilt diese Zahlen als „Gießkannenpolitik“ ab.
Foto: Pressebild DGB
