Das ist noch nicht einmal in erster Linie Altmaier anzulasten. Schließlich war es die SPD, die vor gut einem Jahr in letzter Minute in den Koalitionsvertrag gemogelt hat, dass die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler „schrittweise auf die BaFin übertragen“ werden soll.
Wirklich wahrgenommen hat das damals außer den unmittelbar Beteiligten wahrscheinlich kaum einer der Politiker. Schließlich hing der gesamte Koalitionsvertrag wegen des SPD-Dramas beziehungsweise der Drama-SPD am seidenen Faden – und dabei ging es um ganz andere Fragen.
Ungeliebt und überflüssig
Dass Altmaier das ungeliebte und überflüssige Thema nun höchst lustlos vorantreibt, ist durchaus verständlich, zumal im Wirtschaftsministerium die schon lange überfällige Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) zur Umsetzung der EU-Richtlinie MiFID II im 34f-Vertrieb Priorität haben muss.
Insofern sollte das Vorhaben der BaFin-Aufsicht über den freien Vertrieb endlich ad acta gelegt werden. Es ohne Plan und ohne valide Informationsbasis nur deshalb weiter zu verfolgen, weil es im Koalitionsvertrag steht, macht schlicht keinen Sinn.
Nützen wird diese Erkenntnis wohl nichts. Im Gegenteil: Nach dem Desaster bei der Europawahl wird die SPD wahrscheinlich – sofern sie die Koalition nicht platzen lässt – verstärkt darauf drängen, dass ihre Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dafür wäre in erster Linie das SPD-Finanzministerium zuständig. Ob Scholz allerdings mehr weiß als Altmaier, weiß wahrscheinlich auch wieder niemand.
Stefan Löwer ist Geschäftsführer der G.U.B. Analyse Finanzresearch GmbH und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.
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