Nach Heils ursprünglichem Konzept sollten rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Aufschlag profitieren. Zum Start 2021 sollte sie demnach 3,8 Milliarden Euro kosten. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Mohring hatte in einem Interview gesagt, der angestrebte Kompromiss sehe zum Einstieg jährliche Kosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.
Nachbesserungen für Arbeitslose gefordert
Kritik an dem möglichen Kompromiss äußerte der CSU-Rentenexperte Stephan Stracke. „Auch bei der Einkommensanrechnung, wie sie jetzt als vermeintlicher Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt, würden immer noch zu viele Menschen die Grundrente erhalten, die sie finanziell gar nicht brauchen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).
Mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland fordern laut einem Medienbericht Nachbesserungen für Arbeitslose. Die Grundrente schütze viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht vor Altersarmut, heiße es in einem Brief von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und Mecklenburg-Vorpommerns Parteivorsitzender Vincent Kokert an Kanzleramtschef Helge Braun. Aus dem Brief zitiert der „Spiegel“. Die Koalition solle den Bezug der Grundrente demnach auch Menschen ermöglichen, die nach der Wiedervereinigung für längere Zeit arbeitslos waren.
„Gut, dass jetzt endlich ernsthaft verhandelt wird“
Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen, einen Zuschlag erhalten. Voraussetzung soll laut Koalitionsvertrag sein, dass sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt eine rasche Einigung. „Es ist gut, dass Union und SPD jetzt endlich ernsthaft über die Grundrente verhandeln“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). (dpa/AFX)
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