Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus.
Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die Einführung der Schuldenbremse beschlossen und diese im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen sind.
„Die Schuldenbremse hat in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle bei der Rückführung der staatlichen Schuldenquote gespielt, maßgeblich unterstützt durch die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen. In diesem Jahr dürfte die staatliche Schuldenquote deutlich unter den Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent sinken und damit den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2002 erreichen“, erwartet BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin.
Bei den staatlichen Ausgaben müssten in den kommenden Jahren die Investitionen stärker als in den vergangenen Jahren ausgeweitet werden. Nur so könnten die anhaltenden Qualitätsmängel im Bereich der Daten-, Verkehrs- und Energienetze sowie im Bereich der Bildung beseitigt werden.
„Die Politik sollte bereit sein, stärker nach dem Grundsatz ‚Investitonen first‘ zu handeln und weniger wichtige Ausgaben zeitlich nach hinten zu verschieben“, fordert Martin. Die Ausgabenspielräume seien durch die konjunkturelle Abschwächung zwar geringer geworden, stünden einer Ausweitung der staatlichen Investitionen aber nicht entgegen.
Die staatliche Investitionsquote ist nur geringfügig von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 auf 2,3 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.
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