Ab sofort stehen mehr Mittel für die Modernisierung des Wohnungsbestands in Deutschland zur Verfügung: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für das Jahr 2010 um weitere 400 Millionen Euro aufgestockt.
„Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten zur Verfügung“, erläutert Norbert Barthle, haushaltspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit seien die bereits vorgesehen Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro um ein Drittel erhöht worden.
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt diese Aufstockung: „Dies ist in wachstums-, beschäftigungs- und umweltpolitischer Hinsicht ein wichtiges Signal und ermöglicht es uns, den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung einen Schritt näher zukommen“, erklärt Walter Rasch, Vorsitzender der BSI und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Berlin. Mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro könnten 18.000 bis 20.000 Arbeitsplätze für ein ganzes Jahr geschaffen oder gesichert werden. Die staatlichen Fördermaßnahmen finanzierten sich in diesem Bereich zu einem erheblichen Teil selbst.
Gleichzeitig fordert der BSI die Politik auf, auch in 2011 und den nachfolgenden Jahren ausreichend Mittel zur Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) betonte bei der Vorstellung des ersten Berichts zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vor dem Bundestag, dass der Wohnungsbestand energieeffizienter werden müsse.
Problematisch ist laut BSI, dass die Aufstockung in 2010 vor allem durch ein Vorziehen von 310 Millionen Euro aus dem Jahr 2011 erfolgt sei. Die weiteren 90 Millionen Euro stammten aus 2009 nicht in Anspruch genommenen überplanmäßigen Mitteln. Das Niveau von 2009 wird ohnehin nicht erreicht: Dort waren wegen der großen Nachfrage statt den geplanten 1,5 Milliarden Euro sogar 2,2 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit gestellt worden. (bk)
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