Das neunte Entscheidertreffen des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) am 20. November in Berlin stand unter dem Motto „Klarheit statt Info-Nebel“. Im Mittelpunkt standen die Regulierung der Finanzanlagenberatung, die Zukunft der Honorarberatung, Transparenz und die Richtlinien IMD II und AIFM.
AfW-Vorstandsmitglieder Frank Rottenbacher, Carsten Brückner und Norman Wirth mit Referent Björn Sänger.
Björn Sänger (FDP), Thomas Ernst (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWi) und Ralph Brinkhaus (CDU) informierten in ihren Vorträgen zum aktuellen Stand der verschiedenen Regulierungen und stellten sich im Anschluss den Fragen der Branchenteilnehmer.
„Flickenteppich“ bei der Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO
Im ersten Vortrag schilderte die Rechtsanwältin Dr. Mona Moraht, Leiterin des Referats Gewerberecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK, die ab Januar 2013 gültigen Regulierungen nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO). Hierbei wurde die Befürchtung der Branche bestätigt, dass es im Bereich der Erlaubniserteilung zu einem „Flickenteppich“ kommt. So werden demnach in neun Ländern die Handelskammern für die Erlaubniserteilung zuständig sein und in den sieben anderen Bundesländern fällt diese Aufgabe anderen staatlichen Stellen, wie etwa den Gewerbeämtern zu.
Mischmodelle bei der Honorarberatung?
Im Anschluss referierte Mitglied des Finanzausschusses Björn Sänger über die Regulierung der Honoraranlagenberatung. Zur Überraschung der Anwesenden schilderte er, dass ein Finanzanlagenberater künftig sowohl gegen Honorar als auch gegen Provision vermitteln dürfe. Über die im Gesetzentwurf vorgesehene organisatorische Trennung von Provisions- und Honorarberatung müsse man noch einmal verhandeln. Zudem erklärte er, dass die Anforderungen an die Honoraranlageberater (wie etwa Sachkunde) auch für Verbände gelten würden. Dies würde dann auch die Verbraucherzentralen betreffen, die gegen Honorar beraten.
IMD 2-Zeitplan ungewiß
Thomas Ernst vom BMWi informierte über den Stand der Dinge bei den Verhandlungen zur EU-Vermittlerrichtlinie (IMD II). Hier zeigte sich, dass bei einzelnen Punkten in der Bundesregierung noch keine Einigkeit herrscht. Und auch auf europäischer Ebene besteht laut Ernst noch ein großer Diskussionsbedarf, was einzelne Punkte wie beispielsweise Provisionsoffenlegung und Überprüfung der Weiterbildungsverpflichtung angeht. Dementsprechend konnte Ernst auch keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung nennen. Bisher habe es zwei Gesprächsrunden in Brüssel gegeben. Eine weitere ist für den 28. November angesetzt. Das weitere Prozedere hänge vor allem davon ab, welche Priorität die IMD II für die ab Januar 2013 agierende irische Ratspräsidentschaft habe.
Branche muss Transparenz schaffen
In der folgenden Diskussionsrunde sprachen Dr. Mark Ortmann (Geschäftsführer Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA)), Dr. Volker Priebe (Direktor der Produktentwicklung Allianz Lebensversicherung), Peter Schneider (Vorstand Janitos Versicherung) und Michael Franke (Geschäftsführer Franke und Bornberg) unter der Moderation von Versicherungsjournal-Chefredakteur Claus-Peter Meyer zu Bedeutung und Nutzen von Transparenz bei Produkten und Beratungsdokumenten. Hierbei zeigten sich die Diskutanten darin einig, dass es an der Branche selbst sei, die nötige Transparenz zu schaffen, bevor die Politik durch erneute Regulierung eingreife.
AIFM: Bundesrat-Abstimmung im März erwärtet
Mitglied des Finanzausschusses Ralph Brinkhaus informierte abschliessend die Branchenteilnehmer über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zur AIFM-Richtlinie. Aktuell sei der Entwurf demnach noch im vorparlamentarischen Verfahren, in der Ressortabstimmung. Eine Entscheidung des Bundesrats erwartet Brinkhaus im März 2013. Er appellierte an die Eigenverantwortung der Branche für Produkte und Mitbewerber und ermutigte die Branchenmitglieder sich aktiv am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen und Fachwissen einzubringen.
Auf der Abendveranstaltung des neunten Haupstadtgipfel der Entscheider wurde der Versicherungspreis 2012 von Focus Money verliehen. Keyspeaker des Abends war FDP Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler, der über die Ursachen und Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise referierte.
AfW-Kongress zum Jubiläum
Am folgenden Tag fand ebenfalls im Steigenberger Hotel in Berlin der Jubiläums-Kongress statt, auf dem die Herausforderungen für die Vermittler in 2013 in diversen Workshops und Podiumsveranstaltungen diskutiert wurden. 400 Besucher, 25 Aussteller, 25 Politiker und Referenten sowie sechs Medienpartner nahmen am Kongress teil. Den Ausklang des Jubiläums bildete die abendlichen Gala zu Samba-Rhythmen. (jb)
Foto: Christof Rieken
