Die EU-Kommission hat ihren ersten Plan für die Spar- und Investitions-Union (SIU) vorgestellt. In ihrer Diagnose schreibt die Brüsseler Institution: „Das Zusammentreffen eines relativ niedrigen Produktivitätswachstums und relativ hoher Sparquoten deutet auf Probleme bei der Vermittlung dieser Ersparnisse in produktive Investitionen hin.“ Zur Therapie will die Kommission unter anderem auf eine EU-weite Aufsicht über die Kapitalmärkte zurückgreifen.
Nach Einschätzung des AfW lässt die Initiative der Kommission die Fragezeichen bei der Kleinanlegerstrategie RIS nochmal größer werden. Die EU-Kommission hat sich am Dienstag beim ersten Trilog darauf festgelegt, bis Ende April konkrete Vorschläge unter anderem dazu vorzulegen, wie die Regelungen zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Value for Money) und den Berichtspflichten in der RIS besser ausgestaltet werden können.
AfW-Vorstand Frank Rottenbacher sieht dies als letzte Möglichkeit für die Kommission, die Kleinanlegerstrategie überhaupt noch über die Ziellinie zu bringen: „Wenn die Kommission es nicht schafft, hier einen echten Gleichlauf mit den übergeordneten Zielen der Spar- und Investitions-Union herzustellen, sollte das Projekt RIS besser ganz beerdigt werden. Niemandem – und schon gar nicht den Anlegern und Vermittlern – ist geholfen, wenn in fast planwirtschaftlicher Manier an Regulierungsprojekten festgehalten wird, die zu einer Zeit angeschoben wurden, als die Lage der Europäischen Union noch eine ganz andere war“.
