Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will einem Medienbericht zufolge der Finanzaufsicht Bafin neue Aufgaben im Verbraucherschutz übertragen. Das schmeckt den Koalitionspartnern FDP und CDU gar nicht.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes müsse bei der Reform der Finanzaufsicht eine wichtige Rolle spielen und die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes angemessen berücksichtigen, zitiert das „Handelsblatt“ die Ministerin.
Michael Meister, Vizefraktionschef der Union, wolle dagegen die Bafin bei der Stärkung des Verbraucherschutzes außen vor lassen, heißt es in dem Bericht weiter. Grund: Es käme dann zu „Interessenskonflikten mit der Solvenzaufsicht über die Banken“.
Auch die gegenwärtige Finanzierung der Bafin müsste auf eine neue Basis gestellt werden. Banken, Versicherer, Wertpapierdienstleister, die die Bafin komplett finanzieren, würden wohl nicht einsehen, wenn sie auch noch für Verbraucherschutz aufgaben aufkommen müssten.
CDU und FDP können sich eher mit der Gründung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte anfreunden, die spezielle Anlagen unter die Lupe nehmen und Empfehlungen für Verbraucher gebe könnte, so der Bericht.
Hintergrund der Diskussion ist die Reform der Finanzaufsicht, für die nach der Sommerpause vom federführenden Finanzministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. (ks)
Foto: Laurence Chaperon/Bundesregierung
