Neben dem Finanzministerium, das die Vertriebsbranche mit dem Anlegerschutzgesetz auf Trab hält, werkelt auch das Verbraucherschutzministerium (BMELV) an Regulierungsplänen. Was auf der Agenda steht, stellte ein Ministeriumsvertreter in Berlin vor.
Für Diskussionsstoff sorgte in den vergangenen Monaten unter anderem das Produktinformationsblatt, ein Thema das das BMELV im Sommer letzten Jahres ins Rollen gebracht hat. Ministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte ihren Unmut über die Uneinigkeit der Branche, ein gemeinsames Informationsblatt zu erstellen. Mittlerweile ist die Regelung zum sogenannten Beipackzettel in den Diskussionsentwurf des Finanzministeriums aufgenommen worden.
Ministerialdirektor Dr. Christian Grugel, Abteilungsleiter Verbraucherpolitik im BMELV, betonte auf dem fünften Entscheidertag des Finanzdienstleistungsverbands AfW in Berlin, dass dies nicht bedeute, dass die einzelnen Ministerien gegeneinander arbeiteten. Vielmehr ergänze man sich. Sein Ministerium mache sich aktuell Gedanken darüber, wie es nach der Verabschiedung des Gesetzes weitergehen könnte.
Das Produktinformationsblatt wird nach dem derzeitigen Entwurf nicht als Anlage zum Gesetz herausgegeben. Im Gesetz sind lediglich Punkte vorgesehen, die der Beipackzettel beinhalten muss. In der Ausgestaltung haben die Finanzdienstleister dann einen Spielraum.
Wenn das Gesetz so verabschiedet würde, solle man nicht davon ablassen einen einheitlichen Standard herzustellen, sagte Grugel. Er schlug vor, dass sich die Branche unter dem Dach des DIN zusammenfinden solle, um einen Standard herbeizuführen. Das sei nur möglich, wenn sich alle daran beteiligten, die Branche, Wissenschaftler und Verbraucherschützer. „Unser Ziel wäre dann erreicht, wenn der Verbraucher einzelne Produkte vergleichen kann“, so Grugel weiter.
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