„Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, erklärte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Kapitalerträge seien bisher von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt, monierte Habeck. „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen.“ Dies sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.
Auf Kapitalerträge fallen keine Sozialabgaben an, allerdings eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen.
Habeck erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik, unter anderem von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Das Vorhaben der Grünen träfe „genau die gern von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter“, sagte ihr Chef Daniel Bauer der Funke Mediengruppe. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erklärte in der „Bild“-Zeitung: „Nach dem Heizungshammer wäre das die zweite Atombombe für unser Land. Habeck will die Sparer enteignen. Sein Anschlag auf die Sparkultur würde den Gering- und Durchschnittsverdienern einen Großteil ihrer Kapitalerträge wegnehmen. Der Weg in die Altersarmut wäre damit vorprogrammiert.“
Die Grünen sind nun bemüht, Habecks Vorschlag zu konkretisieren. „Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern“, sagte Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch. „Wer aber seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreitet, sollte auch einen Beitrag leisten, sodass die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt.“
