Die jüngste Berichterstattung bringt schockierende Fakten ans Licht: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte bekannt. Die schwarz- rote Regierung genehmigte im Jahr 2015 Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 3,97 Milliarden Euro.
Gabriel hatte auf einer Pressekonferenz die Summe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen von 7,56 Milliarden Euro öffentlich bestätigt. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, da Gabriel noch keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern auf den Tisch legen konnte. Hinzu kommen laut Medienberichten weitere Geschäfte durch Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern in Höhe von 4,96 Milliarden Euro. Somit würde gar ein Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro im Raum stehen.
Alfred Platow, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Firma Ökoworld ist entsetzt: „Ich finde es unglaubwürdig und verurteile es auf das schärfste, dass Herr Gabriel, der doch nach eigener Aussage angetreten war mit dem Versprechen, eine restriktivere Rüstungspolitik durchzusetzen, nun solche Waffenexporterfolge feiert. Seine Begründung und Rechtfertigung, dass sogenannte „Sonderfaktoren“ wie ein 1,1 Milliarden-Deal mit Großbritannien dafür verantwortlich sind und auch seine vorgeschobene Entschuldigung, er hätte den 1,6 Milliarden-Deal der schwarz-gelben Regierung für Panzerlieferungen an Katar „ganz sicher nie genehmigt“, sind schwache und schlechte Ausreden dafür, dass die Bundesregierung und der Vizekanzler einfach nicht Wort halten.“
Er fügt hinzu: „Es stinkt zum Himmel und es beißt sich auch damit, dass die Regierung somit im doppelten Sinne ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, hilflos der Flüchtlingskrise zu begegnen. Die Waffen, die Deutschland exportiert hat, haben mit dazu beigetragen, viele Menschen in die Flucht zu schlagen. Ich kann hier den versprochen Trend zur Senkung der Rüstungsexporte und den Wunsch nach Frieden beim besten Willen nicht erkennen“.
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Die Investmentfonds der Ökoworld schließen Waffen, Militär und Rüstung seit jeher kategorisch aus. Für den Humanismus und gegen Überlebensrisiken. (tr)
Foto: Ökoworld
