Am Freitag stellte der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2019 vor. Eine besonders große Rolle spielte dabei die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme.
Nach ersten Erfolgen wie Brückenteilzeit, paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung oder dem Rentenpakt geht es nun darum, dass die Bundesregierung weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.
Handlungsbedarf gebe es gerade bei der Tarifbidnung. Hoffmann befürwortete eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit, eine stärkere Nachwirkung bestehender Tarifverträge sowie eine Bundestariftreue.
„Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. Sie sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und entlasten den Staat bei Verteilungskonflikten. Deswegen müssen staatliche Institutionen endlich eine Vorbildfunktion einnehmen bei der Vergabe.
Politikwechsel dringend notwendig
Hohe Bedeutung haben Hoffmann zufolge auch die Wahlen zum Europäischen Parlament: „Europa ist zu wichtig, als dass es scheitern darf.“ Insgesamt sei das europäische Integrationsprojekt jedoch in keiner guten Verfassung.
Daher sei ein Politikwechsel nötig, der das alte Wohlstandsversprechen für die Menschen wieder spürbar mache. Laut Hoffmann beinhaltet das unter anderem ein ambitioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm in europäische Verkehrsnetze, digitale Infrastruktur und europäische Energiewende.
„Nationale Kleinstaaterei wird den globalen Herausforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht. Gestärkt werden müssen auch die Arbeitnehmerrechte. Dazu gehört vor allem eine Stärkung der Tarifbindung überall in Europa“, so Hoffmann.
Seite zwei: Rente muss würdevolles Leben ermöglichen
