Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2019 machte der DGB klar, dass er dem Versuch der AfD, ihre nationalistischen und rassistischen Positionen in einen sozialen Mantel zu kleiden, keinen Platz lassen wird.
„Die AfD eröffnet keinerlei Perspektiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern setzt auf gesellschaftliche Spaltung. Umso wichtiger ist es, dass die anderen Parteien sich mit Nachdruck daran machen, das soziale Sicherungsversprechen glaubwürdig zu erneuern“, sagte Buntenbach.
Gerechteres Steuersystem dringend benötigt
Vorschlägen, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Unternehmenssteuern senken zu wollen, erteilte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine Absage: „Das stärkt nicht die Binnenkonjunktur, sondern die Reichen, die dann noch mehr Geld auf die hohe Kante legen können.“
Es brauche stattdessen ein gerechteres Steuersystem, für das der DGB bereits einen Vorschlag gemacht habe. „Wir wollen die entlasten, die das Geld auch ausgeben – kleine und mittlere Einkommen; während Spitzenverdiener mehr zum Gemeinwesen beitragen müssen.“
So werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und der demokratisch verfasste Staat gestärkt, der seine Steuereinnahmen für überfällige „massive öffentliche Investitionen“ einsetzen könne.
„Um wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben, brauchen wir mehr Geld für ein besseres Bildungssystem, für Kitas, Unis und Schulen, für den sozialen Wohnungsbau, für den Breitbandausbau – ja für mehr Personal im öffentlichen Dienst.“ (bm)
Fotos: DGB, Shutterstock
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