Die SPD will im Falle eines Wahlsieges die betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung stärken und zugleich für eine größere Verbreitung sorgen. Das geht aus einer Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor. Zugleich will die SPD die Transparenz erhöhen.
Laut der Stellungnahme der Oppositionspartei sei dies die „beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung“. Beim gesamten Spektrum der Riester-Produkte will die SPD nach ihren Angaben für eine „deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen.
Verträge ohne Abschlusskosten
Bei Riester-Produkten sollten von den Anbietern auch Verträge ohne Abschlusskosten angeboten werden. Bei der Leistungshöhe setze die SPD auf Sicherheit statt Risiko. Notwendig sei die Verwendung verbindlicher Sterbetafeln.
Bei der geförderten Altersvorsorge besteht nach Ansicht der SPD „zusätzlich ein besonderes Interesse an Vergleichbarkeit und Transparenz“, weil mit dem Einsatz von Steuergeldern für die Zulagen und steuerliche Förderung der Riester-Rentenprodukte „der Steuerzahler immer mit am Tische sitze“. Weit über zwei Milliarden Euro an Steuermitteln seien im Jahr 2010 für Riester-Zulagen und Steuerfreibeträge ausgegeben worden.
Selbständige in gesetzliche Rentenversicherung
Es sei Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die von den Steuerzahlern aufgebrachten Mittel effektiv und effizient eingesetzt werden. Die SPD plädiert weiterhin für eine Einbeziehung der Selbständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung, was ein erster Schritt auf dem Weg zum Ausbau in eine Erwerbstätigenversicherung sei.
Mit der Aufnahme von Selbständigen ohne obligatorische Altersvorsorge als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung wäre im Übrigen der Weg für eine Anspruchsberechtigung im Hinblick auf die staatliche Förderung der Riester-Rente gegeben. (jb)
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