Unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause wird die Rente jedenfalls im Zentrum der politischen Arbeit stehen. Im September soll mit einer Neuordnung der Betriebsrente die zweite Säule der Altersvorsorge gestärkt werden. Vor allem für kleinere Betriebe soll es künftig interessanter werden, für ihre Mitarbeiter vorzusorgen.
Nach der falschen Weichenstellung der Rente mit 63 soll nun als Ausgleich für den Forderungskatalog der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung die „Flexi-Rente“ kommen. Nachdem bereits beschlossen wurde, dass Arbeitnehmer jenseits der Regelaltersgrenze künftig beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden können, entfällt jetzt auch die Strafabgabe für erwerbstätige Senioren. Bisher müssen für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgrenze Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. Dieser Mißstand wird nun beseitigt.
Nahles setzt auf möglichst viel Gemeinsamkeit
Ministerin Nahles ist offensichtlich entschlossen, möglicht viel Gemeinsamkeit in der Alterssicherung der Zukunft durch eine Dialog-Agenda zu erreichen. So hat sie für den 8. Juli hochrangige Experten von den Sozialpartnern, Wissenschaftler und sachkundige Politiker an den Beratungstisch eingeladen. Am 20. Oktober soll ein Kommunique die Arbeitsergebnisse zusammenfassen. Dieser Diskurs ist als Ouvertüre zur Veröffentlichung des kurz darauf, im Turnus von vier Jahren erscheinenden Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu sehen.
Koalitionsvertrag abhaken
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind aber noch weitere Maßnahmen für die Altersvorsorge angesprochen, so die sogenannte Lebensleistungsrente und die Angleichung der Renten zwischen Ost und West, die mit erheblichen Nachteilen für jüngere Ostdeutsche verbunden wäre und deshalb wahrscheinlich still von der Tagesordnung verschwindet.
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Bei der Lebensleistungsrente, einst von der früheren Sozialministerin Ursula von der Leyen erfunden, geht es darum, Arbeitnehmern die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und auch noch zusätzlich vorgesorgt haben, über der staatlichen Grundsicherung liegende Altersbezüge zu gewährleisten. Bei einem zu geringen Abstand zwischen staatlicher Grundsicherung und Rente fragen sich natürlich Arbeitnehmer, ob sich lebenslanges Arbeiten lohnt. Dem soll jetzt entgegengewirkt werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat im nächsten Haushalt dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt.
