CDU und CSU wollen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen. Das geht aus einer Antwort der Unionsparteien auf Wahlprüfsteine des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor.
In Deutschland gebe es rund 2,6 Millionen Selbständige ohne Angestellte, die oft nur unzureichend für das Alter oder auch Krankheitsfälle abgesichert seien. Sie brauchten eine Verbesserung des sozialen Schutzes und sollten zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.
Laut DIA wollen CDU und CSU Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern. Die Union erklärt demnach, auch weiterhin für eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung eintreten zu wollen, die „zukunftsfest und zielgenau weiterentwickelt“ werden soll.
Betriebliche Altersvorsorge stärken
Besonders wichtig ist der Union demnach, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge sowie über die Entgeltumwandlung zu informieren und dafür zu werben.
Mit Blick auf die derzeit niedrigen Zinsen und die erheblichen Auswirkungen auf Lebensversicherungsunternehmen, die langlaufende Garantien abgegeben haben, betonten die Unionsparteien das Ziel, die Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherer weiter zu stärken, damit die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllt werden könnten.
So halten es die Unionsparteien für geboten, die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Versicherer an die besonderen Bedingungen des aktuellen Niedrigzinsumfeldes anzupassen. Dies müsse umfassend und unter Berücksichtigung der laufenden nationalen wie europäischen Vorhaben geschehen. (jb)
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