Die Gefahr von Hochwasser drohe künftig zuzunehmen, ohne Pflichtversicherung müsse im Zweifel die Gesamtheit der Steuerzahler herangezogen werden, sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Lukas Benner sprach sich für eine bundesweite Versicherungspflicht gegen Elementarschäden aus. „Mit der richtigen Ausgestaltung fördert sie Prävention und gewährleistet Planungssicherheit für Betroffene sowie eine solidarische Kostenverteilung“, fügte er hinzu.
Den Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der auf freiwillige Lösungen setzt, bezeichnete Söder als „typischen Flop“. Ein bloßes Angebot an die Hausbesitzer würde aus seiner Sicht nichts ändern und nicht zu einem höheren Versicherungsschutz führen. Eine Pflichtversicherung betreffe das Gemeinwohl. Die FDP müsse begreifen, dass sie nicht nur Lobbyistin für eine bestimmte Klientel sein dürfe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte an diesem Donnerstag mit den Länderchefs und -chefinnen in Berlin unter anderem über eine Versicherungspflicht beraten.
Buschmann lehnt eine verpflichtende Elementarschadenversicherung weiterhin ab und tritt nur für eine Angebotspflicht der Versicherer ein. Der FDP-Politiker hatte am Mittwoch gesagt, es sei gut, wenn sich Menschen dafür entschieden, Gebäude gegen Hochwasserschäden und andere Elementarschäden abzusichern, und „jeder sollte dafür auch ein Angebot bekommen“. Bei Altverträgen sollte dies über eine Möglichkeit, entsprechend aufzustocken, laufen. In Angeboten für Neuverträge sollte eine Elementarschadenversicherung enthalten sein, „die man aber abwählen kann“. Von einer Verpflichtung der Eigentümer, eine solche Versicherung abzuschließen, halte er aber nichts, betonte Buschmann, weil dadurch im Einzelfall Menschen gezwungen sein könnten, wegen hoher Versicherungsprämien ihr Elternhaus aufzugeben. Einige Mieterinnen und Mieter könnten bei einer Elementarschadenpflichtversicherung mit einer massiven Erhöhung der Nebenkosten konfrontiert werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Benner schlug vor: „Die Prämie sollte nicht komplett an die Mieter weitergereicht werden können.“ Er sagte der Deutschen Presse-Agentur weiter: „Da, wo extrem hohe Prämien gefordert werden aufgrund eines hohen Risikos, sollte man zwischen Bestandsgebäuden und Neubau differenzieren, um gerechte Lösungen zu finden.“ (dpa-AFX)
