Die Mitglieder der Regierungsparteien bewerten die Lage an der Regulierungsfront freilich anders als die Oppositione. Frank Schäffler von der FDP sagte: „Wer glaubt, die Bafin sei der Hort des Anlegerschutzes, liegt falsch.“ Man sei vom Anbeginn der Diskussionen für eine Regelung auf Gewerbeordnung wie im Versicherungsbereich gewesen. Das Anlegerschutzgesetz hätte sonst zu einer massiven Marktbereinigung geführt und nur noch große Vertriebe wären übrig geblieben, so Schäffler. Der Gesetzgeber solle einen Ordnungsrahmen setzen, nicht Geschäfte kaputt machen.
Im Hinblick auf die Zustimmungspflicht der Länder zum Anlegerschutzgesetz auf Bundesratsebene, in dem derzeit die Opposition starkes Gewicht hat, sieht Schäffler keine Gefahr. Ebenfalls keine Bedenken, dass die SPD-geführten Länder den Entwurf blockieren werden, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, der zudem betonte, dass er kein Freund von einer „KWG-Light-Regelung“ sei. Die jetzt angedachte Regelung sei von der Gesetzesäthestik her gesehen nicht so schön, aber praktikabel. Jetzt sei eben zu klären, wie man die Vorhaben organisieren wolle.
Einen rechtspolitischen Ausblick aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gab Dr. Mona Moraht, Leiterin des Referats Gewerberecht beim DIHK. Hier ging sie auf die Überarbeitung der Vermittlerrichtlinie auf EU-Ebene ein. Dazu seien drei Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich erstens mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Voraussetzungen zur Sachkundeprüfung auseinandersetzen.
