Beim Streitthema Grundrente kommen sich die Koalitionspartner Union und SPD nach Einschätzung des Bundessozialministeriums näher. Zur Zeit liefen noch Gespräche, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin. „Es sind konstruktive Gespräche, die allen Seiten Anlass zur Hoffnung geben, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen.“ Auf Nachfrage, was zeitnah bedeute, sagte sie: „in Bälde“.
Die Einführung einer Grundrente hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, sollen im Alter nicht mit einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben, sondern mindestens zehn Prozent mehr bekommen.
An den Fronten hat sich nichts verändert.
Union und SPD streiten aber noch darüber, ob die Betroffenen sich, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, einer sogenannten Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen. Die SPD will das nicht, CDU und CSU pochen darauf.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Mai einen Gesetzentwurf ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Er habe mehrfach betont, dass diese auch keinen Eingang in das Gesetz finden werde, sagte seine Sprecherin am Mittwoch.
„Was er allerdings auch sagt ist, dass es natürlich eine Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten geben muss, um das Projekt erfolgreich abschließen zu können.“
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