Als sei das nicht genug, kommt ein Punkt hinzu, der – in Brüssel oder Berlin – hausgemacht ist: Überbordende Bürokratie. Das reicht vom EU-Vorschriftengebirge für Nachhaltigkeit (ESG) über unkalkulierbar lange Prospekt-Billigungsprozesse bei der BaFin bis zu unendlichen Genehmigungsverfahren etwa für Erneuerbare-Energien-Anlagen oder im Wohnungsbau. Nicht eben hilfreich sind auch das Hickhack um die KfW-Förderung für energie-effiziente Gebäude, die unausgegorenen Heizungs-Pläne der Ampel, der vom EU-Parlament beschlossene Sanierungs-Zwang für ältere Immobilien sowie die ideologisch motivierte Diskussion um ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb. Das alles behindert oder verunsichert die Akteure zusätzlich.
„Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft (…) mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen“: So steht es im Ampel-Koalitionsvertrag. Und: „Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen“. Das nimmt sich zwar jede neue Regierung ebenso einmütig wie vergeblich vor. Doch bei der Ampel scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Neue Vorschriften und Verbote allerorten. Zwar hat sie schon einige Gesetze zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren auf den Weg gebracht, aber vom neuen „Deutschland-Tempo“, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem unbestreitbar rasend schnellen Bau von LNG-Terminals ausgerufen hat, ist ansonsten nicht viel zu sehen. Und von Vereinfachung der Regeln schon gar nicht.
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