Der heute veröffentlichte Pflege-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) macht den hohen Reformbedarf in der Pflegeversicherung deutlich. Ein Kommentar von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist nur bis 2022 gewährleistet. Wir brauchen also dringend Reformen in der Sozialen Pflegeversicherung, die das System zukunftssicher machen. Deshalb fordert die AOK einen zweckgebundenen Beitrag des Bundes. Dieser muss alle Ausgaben der Pflegeversicherung umfassen, die gesamtgesellschaftliche Anliegen sind.
Auch private Pflege soll gestärkt werden
Dazu gehört unter anderem die soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Diese Leistungen müssen entsprechend klar definiert werden. Ebenso klar muss sein, dass der Bundesbeitrag dynamisch angepasst wird. Ohne diese Rahmenbedingungen laufen wir Gefahr, dass es nur einen Zuschuss gibt, über den die Haushalts- und Interessenlage des Bundes entscheidet. In der Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir erlebt, welche Folgen das haben kann.
Ohne kurzfristige Finanzierungsreformen werden sich die geplanten Verbesserungen bei der Personalausstattung und bei der Bezahlung der Pflegekräfte direkt auf die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen auswirken. Das wollen alle beteiligten Akteure händeringend vermeiden. Mit dem Bundesbeitrag könnte man diese Entwicklung entschärfen.
Weiterer Reformbedarf in der sozialen Pflegepflichtversicherung
Erforderlich ist auch, dass alle Bundesländer und Kommunen ihren vollen Anteil an den Investitionskosten tragen. Die Pflegeeinrichtungen legen diese Kosten derzeit auf die Pflegebedürftigen um; im Durchschnitt 423 Euro pro Monat.
Letztlich wäre für ein nachhaltiges Vorgehen zentral, dass die Preissteigerungen aufgrund der angekündigten Verbesserungen bei Bezahlung und Personalquoten durch die Soziale Pflegeversicherung übernommen werden. Bislang gibt es jedoch noch keine Lösung, wie solche Anpassungen ausgestaltet und gegenfinanziert werden sollen.
Allein an diesen Punkten wird deutlich, wie dringend der Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung ist. Wir als Gesellschaft müssen uns darüber verständigen, wie wir uns Pflege in Zukunft vorstellen und was wir bereit sind, dafür zu bezahlen.
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