Das Thema Bürgerversicherung hat sich offenbar erledigt. Laut „Spiegel Online“ sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, bei der Bürgerversicherung habe seine Partei gar nichts erreicht. CDU und CSU seien nicht bereit gewesen, hier auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen.
Im Sondierungspapier von Union und SPD taucht die Forderung der Sozialdemokraten laut Presseberichten nicht mehr auf.
Nach dem Wahlprogramm der SPD sollte eine gesetzliche Krankenversicherung für alle eingeführt werden. Lauterbach hatte bereits vor möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition eine Bürgerversicherung gefordert. Sie sei “zentrales Anliegen” seiner Partei, sagte er im November. Die Union hatte der Bürgerversicherung dagegen von vornherein eine Absage erteilt.
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung
Als Kompromiss haben sich die Spitzen von Union und SPD bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
Ganz aufgegeben hat Lauterbach aber noch nicht: „Einzelbestandteile der Bürgerversicherung müssen auch in Koalitionsverhandlungen nochmals diskutiert werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. CDU-Vizechef Thomas Strobl wies dies aber zurück: „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben.“ (kb/dpa-AFX)
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