Zwar wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres im Freistaat immerhin noch sechs neue Anlagen genehmigt, im selben Zeitraum wurden aber erstmals seit Einführung der 10-H-Abstandsregel keinerlei neue Genehmigungsanträge für neue Windräder gestellt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Zum Vergleich: 2012 verzeichneten die Behörden 271 Genehmigungsanträge, 2013 waren es 400, 2014 immerhin noch 220, im Jahr 2020 aber nur noch drei. Die umstrittene 10-H-Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss – bei 200 Meter Rotorhöhe also zwei Kilometer. Die 2014 eingeführte und auf Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zurückgehende Vorschrift hat den Ausbau der Windenergie in Bayern immer weiter ausgebremst.
Habeck will darüber sprechen
Über die Abstandsregeln wird seit Jahren gestritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will am Donnerstag mit der Staatsregierung über das Thema sprechen, da die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren will. Kürzlich forderte auch die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) eine Abschaffung der 10-H-Regel. Die CSU lehnt dies aber bislang weiterhin ab. Sie setzt für Bayern auf alternative erneuerbare Energien wie Sonne und Geothermie.
„Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig. Damit sei nach mehr als sieben Jahren 10H-Regel der Tiefstpunkt erreicht. „Das heißt auch: wenn heute nichts beantragt wird, wird auch die nächsten Jahre kein Zubau erfolgen, denn die Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt vier Jahre. Jetzt muss deshalb endlich die Windkraft durch Abschaffung von 10H zum Leben erweckt werden.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), appellierte an die Kooperationsbereitschaft der Länder. „Keine Landesregierung wird sich dem notwendigen Ausbau entziehen können, wenn sie Klimaschutzziele erreichen und Versorgungssicherheit garantieren will“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
(dpa-AFX)
